Die Einladung zum ersten “Öffentlichen Hearing” ist raus!
Mann glaubt es kaum aber es geht tatsächlich weiter! Die Stadt Geldern hat scheinbar Einladungen ,für ein erstes öffentliches Hearing, verschickt!
Ich selbst bin nur durch Zufall darüber gestolpert und habe leider bisher noch nix davon in den öffentlichen Medien gefunden aber vielleicht kommt das ja noch!?
Die Einladung wird an alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sowie die Vereine (anerkannte Träger der freien Jugendhilfe) verschickt, damit auch möglichst alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.
Also kommt reichlich, denn ihr habt es jetzt in der Hand etwas daraus zu machen!
Wann?: Dienstag, 28.04.2015 um 18:00 Uhr
Wo?: im Bürger Forum der Stadt Geldern, Issumer Tor 36
Sehen so in Zukunft die Geburtstagskarte Kindergarten aus?
„NEIN“ wir es jetzt von vielen Verantwortlichen heißen! Tja die Wahrheit sieht mal wieder anders aus.
In Bielefeld droht den erste Ü3 Kindern die Kündigung oder besser gesagt der Rauswurf aus dem Kindergarten!
Bielefeld(WB). Der massive Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger in Kindertagesstätten gefährdet Plätze älterer Kinder. In einer Bielefelder Einrichtung droht Kindern jetzt sogar der Rauswurf.
Von Bernd Bexte
Im evangelischen Louise-Scheppler-Kindergarten in Bielefeld-Brackwede sollen zum nächsten Kindergartenjahr 14 Kinder, die älter als drei Jahre sind, den kleineren Platz machen. Denn der Träger, der Verband der evangelischen Kirchengemeinden in Brackwede, gibt der Besetzung der 28 U-3-Plätze Vorrang. Deren Einrichtung wurde vom Land gefördert. Werden sie nicht besetzt, muss der Träger Fördergelder zurückzahlen. Das soll vermieden werden. Allerdings wird bei voller U-3-Auslastung die Kapazität der Kita (70 Plätze) überschritten. Deshalb müssten ältere Kinder gehen. »Kündigungen wollen wir aber verhindern«, sagt Karin Siebert vom Kita-Träger. Eine Lösung steht allerdings noch aus.
Mit dem Problem steht die Kita nicht alleine da. »Das ist ein Systemfehler«, sagt Michaela Augustin vom DRK-Landesverband Westfalen-Lippe, der gut 200 Kitas unterhält. Kündigungen habe es beim DRK noch nicht gegeben. »Wir haben aber anteilig Zuschüsse erstattet, um dies zu vermeiden.« Zudem sei im Einvernehmen mit den Eltern ein Wechsel auf eine andere Kita vereinbart worden. Oder es wurden Kindergartengruppen erweitert. »Das ist ein großes Problem«, sagt auch Helga Siemens-Weibring von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (900 Kitas in NRW). »Manche Träger haben nicht bedacht, dass aus den U-3-Kindern auch mal Ü-3-Kinder werden. Das ist eine Sache der Planung.« Der Anteil der U-3-Plätze sei in vielen Einrichtungen schlichtweg zu hoch. Ebenso wie die Diakonie ist auch die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gGmbH in Paderborn (74 Kitas) bislang ohne Kündigungen ausgekommen. »Die Problematik ist bekannt, wir haben das aber immer regeln können«, sagt Sprecher Tobias Kroll.
Die zuständige NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) aus Lage sieht die Kita-Träger und die örtlichen Jugendämter in der Pflicht. Sie seien für die Planung zuständig. Konstellationen wie in Bielefeld-Brackwede »gab es lediglich im Einzelfall«, heißt es aus dem Schäfer-Ministerium. Befristete Betreuungsverträge und ein Kita-Wechsel sollten die »ultima ratio« sein. Sei dies unvermeidbar, müssten die Kinder pädagogisch begleitet werden. Die U-3-Betreuungsquote in NRW liegt bei 35,4 Prozent. 155 000 U-3-Plätze stehen zur Verfügung: 114000 in Kitas und 41000 bei Tageseltern.
Dort hatten die Grünen ein Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) auf „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ gestellt, den wir als Piraten ausdrücklich unterstützt haben (Artikel vom 30.11.2012). Live Stream von Sitzungen waren und sind eine Forderung der Piraten.
Vorlage-Nr.: 334/2012
Betreff:Übertragung von Ratssitzungen im Internet
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2012
Vorlage für die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss am 11.12.2012
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geldern spricht sich dafür aus, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie eine ggf. erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten.
und dabei denke ich nicht das die 4 Ja-Stimmen von der FDP waren!
Zusammen gefasst: die FDP hatte 2x die Möglichkeit mit Ja zu stimmen! Aber sie sagten NEIN!
Jetzt stellt die FDP einen Antrag auf Live Stream? Was soll das? Wenn ihr die Idee Scheiße findet OK, lehnt es ab und gut ist. Aber nur ablehnen, weil der Antrag nicht von einem selbst ist und ihn später als eigenen Antrag wieder einzubringen, ist mit Verlaub selbst für die FDP ganz schlechtes Kino!
Auf der anderen Seite kann ich mir ein hämisches Grinsen nicht verkneifen, hier wird ja fleissig das Wahlprogramm der Piratenpartei umgesetzt!
Da soll noch einer sagen Piraten bewirken nix, weiter so!
Oder anders gesagt:
Das ist meine FDP! 😉
Ab hier folgt ein paar alten Pressemeldungen zum Thema!
Geldern. Die Idee ist modern. Sie soll für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte das Interesse an der lokalen Politik steigern. Und sie soll auf diese Weise langfristig die Nachwuchs-Probleme der politischen Parteien in Geldern lösen.
So jedenfalls lautete sinngemäß das Plädoyer für Internet-Übertragungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen aus dem Bürgerforum, das Antragsteller Wieland Fischer von den Grünen jetzt formulierte. „Wir sollten diese Chance nutzen, zumal sich auch immer mehr Senioren mit dem Internet beschäftigen“, so Fischer weiter.
Doch die anderen drei vertretenden Parteien mochten dem Alternativen nicht folgen. Hejo Eicker (SPD) erklärte, dass nur die Übertragung von Ratssitzungen plus Ausschüssen Sinn mache, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen durch den Rat vorbereitet würden. „Wenn dann im Rat nur noch abgestimmt wird, hat ein Zuschauer vor seinem PC nichts davon. Weil er nicht weiß, aufgrund welcher Argumente die Entscheidung gefallen ist“, so der Sozialdemokrat realistisch.
Und auch der große Aufwand spricht laut Eicker gegen diese Neuerung. „Mit einer Kamera ist es nicht getan. So kann ein User beispielsweise Zwischenrufe nicht zuordnen, wenn die Kamera gerade auf den Redner gerichtet ist. Und bei mehreren Kameras ginge es nicht ohne Regie“, so Eicker weiter. Und wer dann in der Regie bestimmt, welche Kamera wen und wann zeigt, sieht er als weiteres Problem an. Zumal der Genosse auch rechtliche Bedenken hat: „Was passiert, wenn jemand nicht gefilmt werden will? Wird dann die Übertragung unterbrochen?“
Ebenfalls gegen die Internet-Übertragung sprach sich Stefan Wolters aus. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der als neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt wird und auffällig oft das Wort ergriff, konterte Wieland Fischer. Der Grüne hatte nämlich als weiteren Grund für die Maßnahme die Hemmung mancher Bürger ins Feld geführt, an solchen Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. „In unserer Demokratie sollte das keine Hürde darstellen“, so Wolters deutlich. Und auch die FDP stieß ins gleiche Horn. „Demokratie gibt es nicht nur vom Sofa aus“, erklärte Alexander Alberts, „man sich sich schon ein bisschen bewegen.“ Danach wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
So verstehe ich die Äusserungen der FDP und CDU, die am 13.12.2012 im RP-Bericht “Rat gegen Internet Übertragung” [1] zitiert wurden. Ja, ich bin ein fauler Bürger, der sich für lokale Politik interessiert und gern jede Ratssitzung oder jeden Aussschuss besuchen würde. Aber leider bin ich so faul, dass ich meist bis 18 oder 19 Uhr arbeiten muss. Danach kümmere ich mich noch um meine Familie und kann mich erst um 20 Uhr mit Politik beschäftigen. Gegen 20:30 Uhr könnte ich dann im Bürgerforum sein. Sind dann noch Politiker im Rat, die so lange diskutieren und Beschlüsse fassen?
Einfacher wäre es, am selben Abend oder am Folgetag sich hinzusetzen und im Internet den Mitschnitt der Sitzung von Anfang an anzuschauen, ohne Stress und mit viel Aufmerksamkeit. Aber ich werde mich bemühen 2013 nicht mehr so faul zu sein und versuchen, als Zuhörer an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen, auch um zu sehen, ob unsere gewählten Politiker wirklich so ein schlechtes Bild von uns Bürgern haben.
