CDU, SPD, Grüne und FDP stimmen gegen Schulsozialarbeit in NRW!

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Kleve haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Kleve haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie „Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit“ oder „Kein Kind zurücklassen!“ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten im einzelnen die für den Kreis Kleve in Landtag NRW sitzen und mit NEIN stimmten:


Quelle: abgordnetenwatch.de

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.

  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.

  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

„Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen“, heißt es in dem Piraten-Antrag. „Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.“

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. „Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein.“

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.


Wer sich das ganze Schauspiel mal ansehen will der hat hier die Möglichkeit dazu!

Braucht man Jugendliche für ein Jugendparlament?

Nein!

Das meint zumindest die FDP in Geldern, dort hat die FDP im JHA eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Jugendparlament für Geldern eingereicht. Erstmal eine gute Idee sollte man meinen ABER dort steht leider nix von einer Beteiligung der Jugendlichen!

Zitat:

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geldern stellt hiermit folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Geldern beschließt die Einrichtung eines
Jugendparlamentes. Zur konkreten Ausgestaltung wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der im Rat der Stadt Geldern vertretenden Fraktionen und der Verwaltung gebildet.

Jegliche Vorschläge der anderen Fraktionen (SPD, Grüne und der LiPi-Geldern) doch die Jugendlichen oder wenigstens Vertreter der Jugendorganisationen mit in diese Arbeitsgruppe zu holen wurden von der FDP strickt abgelehnt. Auch der Hinweis das sich die Jugendlichen in Geldern eine andere Beteiligungsform wünschen könnten wurde nicht angenommen.

Frei nach dem Motto „entweder so wie wir es wollen oder gar nicht“! *(ist das etwa eine kleine Trotzreaktion?)

Tja so sieht also die Sache mit der „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ für die FDP aus. Mann trifft einfach mal wieder Entscheidungen über denn Köpfen der Betroffenen hinweg! Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU & FDP und den Enthaltungen von SPD & Grüne angenommen. Mann kann ja nicht gegen etwas Stimmen was für die Jugendliche ist!

Nur zur Information, die LiPi-Geldern ist leider nur beratendes Mitglied im JHA und hat daher kein Stimmrecht!

Grüne fischen im Fahrwasser der Piraten PM vom 30.11.2012

PM der Piraten Geldern vom 30.11.2012

Quelle: Kle-point.de http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=57023

Piratenpartei Kreis Kleve: Grüne fischen im Fahrwasser der Piraten
veröffentlicht am: 30. November 2012 um 19:22:22

KREIS KLEVE. Wir freuen uns darüber, bereits vor der Kommunalwahl in der hiesigen Politik die ersten Impulse gesetzt zu haben. Neben diversen Bürgerbefragungen fordern die Fraktionen jetzt schon ein ureigenes Piratenthema umzusetzen, den Live-Stream von Ratssitzungen. Wollen die Grünen nur im fremden Fahrwasser fischen oder wollen sie wirkliche Transparenz einfordern? Haben die Grünen den Mut, ihre eigenen Sitzungen ebenfalls öffentlich abzuhalten und so mit gutem Beispiel voran zu gehen? Diese Fragen stellen wir uns und haben unsere Antwort zum Antrag der Grünen formuliert:Die Gelderner Piraten unterstützen den Antrag der Grünen, für den Bürger und Wähler erkennbare Argumentationsführung und Entscheidungsfindung öffentlich zur Verfügung zu stellen. Es ist ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei, Ton- und Bildmitschnitte auch von politischen Gremien auf kommunaler Ebene langfristig über das Medium Internet zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Grünen ist dafür schon mal ein guter Anfang, allerdings beinhaltet Transparenz auch die Ausschusssitzungen und die überparteilichen Arbeitstreffen.Die Piratenpartei Kreis Kleve, speziell die Piraten aus Geldern, fordert, dass alle Entscheidungen in öffentlichen Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen sowie der Fraktionssitzungen nachvollziehbarer werden. Sitzungen sind Live ins Internet zu übertragen und für ein zeitversetztes Anschauen öffentlich bereit zu stellen.Unklar ist uns, wie die Grünen auf die genannte Finanzsumme kommen! Ein Breitband-DSL Anschluss wird in jedem Rathaus vorhanden sein, handelsübliche Hardware reicht völlig aus, zur langfristigen Archivierung der Bild- und Tonmitschnitte bieten Plattformen diverse kosten neutrale Möglichkeiten an. Ebenfalls unklar ist uns, warum die Grünen von einer fehlenden Referenz sprechen, werden doch in Bonn und Essen bereits Ratssitzungen im Internet übertragen, Krefeld und Bottrop erarbeiten derzeit die Vorgehensweise!

Für die Piraten in Geldern
Rolf Bernards
Markus Peukes
Norbert Prümen

 

 

Piraten entern den Neujahrsempfang der Kreis Klever Grünen

Meldung aus dem Kurier am Sonntag vom 15.01.2012

http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/4140-piraten-entern-den-neujahrsempfang-der-kreis-gruenen-mit-bericht-vom-buffet.html

Lachen mit Grünen-Chefin Claudia Roth (nicht im Bild, weil am Rednerpult).

Der Neujahrsempfang der Kreis Klever Grünen im Klever Kurhaus war heute wieder ein Stelldichein der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Elite des Kreises. Hier nur ein kurzer Auszug aus der Gästeliste: Landrat Wolfgang Spreen, Ex-Kurhaus-Direktor Guido de Werd, Volksbank-Chef Frank Ruffing, Hochschul-Präsidentin Marie-Louise Klotz, Bürgermeister Ulrich Francken aus Weeze, der stellvertretende Kranenburger Bürgermeister Jürgen Franken, Weezes Flughafen-Sprecher Holger Terhorst, Kalkars Bürgermeister Gerhard Fonck und natürlich Kleves erster Bürger Theo Brauer, der bei den Grünen immer ein Grußwort sprechen darf und das jedes Mal benutzt, um ein wenig gegen die Landes-Grünen zu sticheln (was er auch diesmal wieder tat). Erstmals dabei im Kreis der Ehrengäste: die Spitze der Kreis Klever Piratenpartei. Deren 2. Vorsitzender Ansgar Thüs kam schick im Hemd und Sakko, Oberpirat Rolf Bernads fiel mit Glatze, Freibeuter-mäßigem Bart und Piratenpartei-Sweatshirt schon mehr auf. Weiterlesen