Jugendparlament Geldern Update 28.04.2015

Gestern (am 28.04.2015) fand das so genante „Hearing“ im BürgerForum statt.

Leider war es nicht ganz so voll, wie ich erhofft hatte. Es stellte sich aber schnell heraus, dass ein Teil der Schüler nicht der Einladung folgen konnte, da zeitgleich ein Elternsprechtag stattfand. Dazu kam noch, dass die Einladungen wohl unterschiedlich „verteilt“ wurden. An der einen Schule wurde jedem „Gelderner Schüler“ eine Einladung in die Hand gedrückt, bei anderen kamen die gar nicht an, so das augenscheinlich ein Teil der Jugendlichen nicht über das Treffen informiert war!

Trotzdem war es ein sehr produktives Treffen und es zeigte sich schnell, dass das Interesse sehr groß war. Es wurden erstmal viele grundsätzliche Fragen zum Jugendparlament gestellt.

Was „darf“ und kann ein Jugendparlament bzw. welche Themen kann das JuPa behandeln, wer und wie kann mit gemacht werden u.s.w.

Es wurden aber auch schon einige konkrete Themen vorgeschlagen, die behandelt werden wollen!

Es geht vorwärts und ich hoffe, dass es noch viel mehr interessierte Beteiligte werden und wir in Geldern ein gutes Jugendparlament etablieren können.

Zu einem weiterem Arbeitstreffen wird in Kürze eingeladen. Termin folgt!

Weitere Info´s bekommt ihr hier: http://www.jugendparlament-geldern.de/

Jugendparlament Geldern Update vom 21.04.2015

UPDATE vom 21.04.2015

Die Einladung zum ersten “Öffentlichen Hearing” ist raus! 

Mann glaubt es kaum aber es geht tatsächlich weiter! Die Stadt Geldern hat scheinbar Einladungen ,für ein erstes öffentliches Hearing, verschickt!

Ich selbst bin nur durch Zufall darüber gestolpert und habe leider bisher noch nix davon in den öffentlichen Medien gefunden aber vielleicht kommt das ja noch!?

Die Einladung wird an alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sowie die Vereine (anerkannte Träger der freien Jugendhilfe) verschickt, damit auch möglichst alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.

Also kommt reichlich, denn ihr habt es jetzt in der Hand etwas daraus zu machen!

Wann?: Dienstag, 28.04.2015 um 18:00 Uhr

Wo?: im Bürger Forum der Stadt Geldern, Issumer Tor 36

Wir sehen uns!

Weitere Info´s bekommt ihr hier: http://www.jugendparlament-geldern.de/

 

CDU, SPD, Grüne und FDP stimmen gegen Schulsozialarbeit in NRW!

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Kleve haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Kleve haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie „Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit“ oder „Kein Kind zurücklassen!“ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten im einzelnen die für den Kreis Kleve in Landtag NRW sitzen und mit NEIN stimmten:


Quelle: abgordnetenwatch.de

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.

  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.

  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

„Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen“, heißt es in dem Piraten-Antrag. „Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.“

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. „Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein.“

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.


Wer sich das ganze Schauspiel mal ansehen will der hat hier die Möglichkeit dazu!

Braucht man Jugendliche für ein Jugendparlament?

Nein!

Das meint zumindest die FDP in Geldern, dort hat die FDP im JHA eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Jugendparlament für Geldern eingereicht. Erstmal eine gute Idee sollte man meinen ABER dort steht leider nix von einer Beteiligung der Jugendlichen!

Zitat:

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geldern stellt hiermit folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Geldern beschließt die Einrichtung eines
Jugendparlamentes. Zur konkreten Ausgestaltung wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der im Rat der Stadt Geldern vertretenden Fraktionen und der Verwaltung gebildet.

Jegliche Vorschläge der anderen Fraktionen (SPD, Grüne und der LiPi-Geldern) doch die Jugendlichen oder wenigstens Vertreter der Jugendorganisationen mit in diese Arbeitsgruppe zu holen wurden von der FDP strickt abgelehnt. Auch der Hinweis das sich die Jugendlichen in Geldern eine andere Beteiligungsform wünschen könnten wurde nicht angenommen.

Frei nach dem Motto „entweder so wie wir es wollen oder gar nicht“! *(ist das etwa eine kleine Trotzreaktion?)

Tja so sieht also die Sache mit der „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ für die FDP aus. Mann trifft einfach mal wieder Entscheidungen über denn Köpfen der Betroffenen hinweg! Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU & FDP und den Enthaltungen von SPD & Grüne angenommen. Mann kann ja nicht gegen etwas Stimmen was für die Jugendliche ist!

Nur zur Information, die LiPi-Geldern ist leider nur beratendes Mitglied im JHA und hat daher kein Stimmrecht!