Cannabis

Die Piratenfraktion NRW​ wird einen Antrag einreichen, der die Landesregierung auffordert, sich in Modellprojekten für die gesicherte Abgabe von #Cannabis einzusetzen. Du kannst mithelfen, damit dies gelingt.

 

Hier nochmal der Link: http://www.graspirin.de/sicher/

 

Tätigkeitsbericht 2015

Seid der Kommunalwahl 2014 bin ich Mitglied der Fraktion die Linke / Piraten im Rat der Stadt Geldern und besetzte für die Fraktion als Stellvertreter die Ausschüsse Jugendhilfe und Kultur.

Aber auch an der Planung des Theaterprogramm bin ich beteiligt.

01/2015

02/2015

  • FS LiPi-Geldern 02.02.2015
  • Vortrag zu TTIP, CETA und TISA 19.02.2015 bei der Fraktion Lipi-Geldern
  • Vortrag zu TTIP, CETA und TISA 23.02.2015 bei BiB (Bürger im Barbaragebiet)
  • FS LiPi-Geldern 23.02.2015
  • Sitzung des Rates der Stadt Geldern am 26.02.2015

Auf Grund des Umzugs eines Mitglied der Fraktion musste der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing umbesetzt werden. Mit Beschluss des Rates vom 26.02.2015 besetze ich als sachkundiger Bürger den AWS Ausschuss.

  • AV PP-Kleve zur Landratswahl 28.02.2015
  • KMV PP-Kleve 15.1 28.02.2015
  • Vorstandssitzung PP-Kleve 28.02.2015

Auf der KMV der Piratenpartei Kleve vom 28.02.2015 wurde ich zum Beisitzer im KV Vorstand gewählt.

03/2015

  • FS LiPi-Geldern 02.03.2015
  • Vorstellung des Spielplatzplanes „Am Nierspark“ 04.03.2015
  • Arbeitstreffen der Kommunal Piraten mit der Landtagsfraktion NRW im Unperfekthaus Essen 07.03.2015
  • FS LiPi-Geldern 09.03.2015
  • Sitzung Jugendhilfeausschuss Geldern 11.03.2015 (Gast)
  • Sondersitzung der Rates Geldern 16.03.2014 (Gast)
  • FS LiPi-Geldern 16.03.2014
  • Sitzung des AWS Ausschuss Geldern 17.03.2015
  • Sitzung des Schul- und Sportausschuss Geldern 18.03.2015 (Gast und Unterstützung)
  • FS LiPi-Geldern 23.03.2015

04/2015

  • FS LiPi-Geldern 13.04.2015
  • FS LiPi-Geldern 20.04.2015
  • Besichtigung der Freiwilligen Feuerwehr Geldern 21.04.2015
  • Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft „Via Stenden“ 22.04.2015
  • Wander Fraktionssitzung LiPi-Kreis Kleve in Stenden 22.04.2015
  • Infoabend „Freifunk für Geldern“ bei Manten 27.04.2015
  • „Hearing“ zur Vorbereitung des Jugendparlament in Geldern 28.04.2015
  • Stammtisch Piratenpartei Geldern (Schwarzbrenner) 28.04.2015

05/2015

  • FS LiPi-Geldern 04.05.2015
  • Mitgliederversammlung Förderverein JVA Geldern-Pont 05.05.2015
  • FS LiPi-Geldern 11.05.2015
  • Sitzung des AWS Geldern 19.05.2015
  • hier fehlt noch was….

06/2015

  • FS LiPi-Kreis Kleve (Gast) 03.06.2015
  • FS LiPi-Geldern 08.06.2015
  • AEN Sitzung Geldern 09.06.2015 (Gast)
  • Schul- und Sport Ausschusssitzung Geldern (Gast)
  • FS LiPi-Geldern 15.06.2015
  • FS LiPi-Kreis Kleve 17.06.2015
  • Eröffnung der Rettungswache Rees 21.06.2015 (LiPi-KreisKleve)
  • Veranstaltung „Wir müssen reden!“ im K2 Weeze (LV NRW) 
  • Eröffnung der Rettungswache Goch 28.06.2015

07/2015

  • Vorstandssitzung der Piratenpartei KV-Kleve 12.07.15
  • Sommerpause 

08/2015

  • FS LiPi Geldern 03.08.2015
  • Eröffnung der Rettungswache Geldern 08.08.2015
  • KMV Piratenpartei Kleve 16.08.2015

Im Rahmen der KMV wurde eine Satzungsänderung beschlossen, dabei wurden die Posten des Vorstands neue geregelt. Daher wurden der Vorstand neu gewählt, dabei wurde ich als Generalsekretär gewählt.

  • Vorstandssitzung des KV Kleve 16.08.2015
  • Sitzung des AEN in Geldern 19.08.2015
  • FS LiPi-Geldern 24.08.2015

09/2015

  • FS LiPi- Kreis Kleve 03.09.2015
  • FS LiPi- Geldern 07.09.2015
  • FS LiPi- Geldern 14.09.2015
  • FS LiPi- Geldern 21.09.2015
  • FS LiPi- Geldern 28.09.2015

10/2015

  • FS LiPi- Geldern 05.10.2015
  • FS LiPi- Geldern 12.10.2015
  • FS LiPi- Geldern 19.10.2015
  • FS LiPi- Geldern 26.10.2015

11/2015

  • FS LiPi- Geldern 23.11.2015
  • to be continued……….

CDU, SPD, Grüne und FDP stimmen gegen Schulsozialarbeit in NRW!

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Kleve haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Kleve haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie „Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit“ oder „Kein Kind zurücklassen!“ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten im einzelnen die für den Kreis Kleve in Landtag NRW sitzen und mit NEIN stimmten:


Quelle: abgordnetenwatch.de

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.

  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.

  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

„Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen“, heißt es in dem Piraten-Antrag. „Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.“

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. „Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein.“

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.


Wer sich das ganze Schauspiel mal ansehen will der hat hier die Möglichkeit dazu!

Ein Kompliment an den Herrn Minister Jäger!

Herr Minister Jäger,

was Sie wirklich aus dem FF können, das muss man ihnen lassen, ist sich PR-Technisch gut in Szene zusetzt. Sie haben sich da ein paar tolle Sachen ausgedacht. Blitzmarathon, Rockeraufstand, …..

Zitat: Joachim Paul bei seiner Rede zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal!

Vorratsdatenspeicherung? …und Tschüss!!

Das EuGH hat gestern mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet der Schutz elementarer Grundrechte nicht mehr durch die Politik, sondern durch die Justiz statt.

Dabei argumentieren die Richter des EuGH mit den Worten: “Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.”.
Mit einer ähnlichen Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab und begründete dies folgendermaßen: “die VDS[1.] sei geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet seins hervorzurufen”.

Das Urteil des EuGH bestätigt die Kritik der Piraten, die zusammen mit Bürgerrechtsbewegungen immer wieder die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung[1.] thematisierten.
Auch Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, darf sich mit seinen klaren Worten, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terror und organisiertem Verbrechen gleich null sei, bestätigt sehen.

All das hielt die Politiker in der kunterbunten Überwachungskoalition von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht davon ab, noch im letzten Jahr die Bestandsdatenauskunft in Kraft treten zu lassen.

Auch wenn wir die Politik für ihr ignorantes und von Gerichten immer wieder ausgebremstes Verhalten kritisieren müssen, liegt das Hauptproblem in der leider immer noch viel zu geringen Sensibilisierung der Bevölkerung. Erst wenn von den Medien gezielt auf dieses wichtige Thema hingewiesen wird und sich breite Kreise der Bevölkerung wieder für ihre eigenen Interessen einsetzen, wird der politische Druck groß genug, um den schleichende Abbau unserer Bürgerrechte dauerhaft zu stoppen und umzukehren.

Die Politik in Europa und Deutschland muss die Rechte der Menschen, die in Europa leben, wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Dazu gehören das Recht auf Freizügigkeit, Privatsphäre, das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Diskriminierung und Datenschutz.
Die Politiker in den europäischen Staaten müssen offensichtlich erst wieder lernen, Grundrechte zu achten.
Für all das stehen die PIRATEN, ob bei den Europawahlen oder bei den Kommunalwahlen!

Überall dort wo die Politik über euren Daten bestimmt, werden wir dringend gebraucht.

Der 08.04.2014  war ein guter Tag für die Menschen in Europa.

Aber ihren Traum der “Totalen Überwachung“ der Bürger*innen, werden einige Politiker nicht aufgeben, sie werden eine neues Gesetzt unter neuen Namen erarbeiten und immer wieder Versuchen es umzusetzen!

[1.] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

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