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SPD und Grüne lassen die Kinder zurück!

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SPD kein KindGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Piraten im Landtag NRW

SPD und Grüne lassen die Kinder zurück: Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Peter Preuß, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen den Schutz von Kindern vor Misshandlungen durch den interkollegialen Austausch von Ärzten bei Verdachtsfällen verbessern. Derzeit erlaubt die Berufsordnung der Ärzte nicht, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten über Befunde und Verdachtsdiagnosen möglicher Kindesmisshandlungen auszutauschen. Die behandelnden Kinderärzte müssen aber Rechtssicherheit für einen Austausch bei Verdachtsfällen haben.“

Susanne Schneider, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Seit mehr als anderthalb Jahren blockiert Rot-Grün die Verbesserung des Kinderschutzes. Seit Beginn der Beratung haben sie aber keine praktikablen Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes in NRW unterbreitet. Eine bessere Verzahnung der Kinderärzte und der Jugendhilfe sowie die Fortbildungen von Kinderärzten, wie von SPD und Grünen diskutiert, lösen das Problem alleine nicht. Der Antrag enthält nur einen neuerlichen Prüfauftrag für den Inhalt des Gesetzentwurfes, der nach zwei stattgefundenen Expertenanhörungen eher lächerlich wirkt.“

Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Kinderärzte müssen schnellstmöglich eine treffsichere Diagnose durch den Austausch mit anderen Ärzten ermöglicht bekommen. Selbst bei bester Qualifikation der Kinderärzte und intensiver Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe kann es Probleme geben, wenn die kleinen Patienten zwischenzeitlich durch den Wechsel des Kinderarztes verloren gehen. Deswegen dreht unser Gesetzentwurf an einer wichtigen Stellschraube, die den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen hätte verbessern können. Durch das heutige Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne ist das nun nicht mehr realisierbar. Hier werden Kinder zurückgelassen, die unsere Hilfe ganz besonders brauchen würden.“

Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4819.pdf

CDU-Landtagsfraktion NRW
Axel Bäumer, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-2355
axel.baeumer

FDP-Landtagsfraktion NRW
Wibke Op den Akker, Pressesprecherin
Telefon: 0211 884-2271
wibke.op-den-akker

Piratenfraktion NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-4613
ingo.schneider

Bürgerbeteiligung? Na, das üben wir aber nochmal!

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Das Anliegen der Verwaltung war ja schon mal nicht schlecht. Echt jetzt!

Es war sogar richtig lobenswert, da wurde direkt die Möglichkeit genutzt die Strasse komplett zu sanieren und gleichzeitig den Anwohnern noch ein paar neue „Grünflächen“ zur Verfügung zustellen und das alles inklusive einer Anlieger-Veranstaltung mit den Bürgermeister.

Aber…… 😉 Irgendwie wurden dann doch nix aus dieser Anlieger-Veranstaltung. Schade!

Jetzt dürfen die Anwohner per Briefwahl „zwischen Eisenholzbaum und Scharlach-Kirsche“ wählen. Wenigstens ein kleines bisschen Bürgerbeteiligung. *hust

Die dazu gehörende Pressemeldung findet ihr hier bei RP-Online.

FLÜCHTLINGSSKANDAL „Alle wussten bescheid!“ Aber nur EINE Partei hatte die Menschlichkeit Nachfragen zustellen!

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Liebe MdL´s vom CDU/SPD/FDP und Grüne in Düsseldorf,

habt ihr soviel Angst vor einem NRW-Minister für Inneres Jäger oder ist euch irgendwo zwischen Kaviar-Häppchen bei irgendwelchen Lobby-Festessen und Parteiinternen Champagner-Abenden jeder Blick für Menschenwürde und Ehrlichkeit abhanden gekommen?

Selbst jetzt, da ihr nicht mehr in der Lage seid die Tragweite des „Flüchtlingsskandals“ zu vertuschen,  habt ihr nicht die „Eier“ den Verantwortlichen klar und deutlich zu sagen, dass Sie ihre Koffer packen sollen!

Das gilt auch für einen NRW-Minister für Inneres Jäger und für jeden anderen der von den Problemen wusste und einfach geschwiegen hatte!

Einzig die Grünen-Abgeordnete Monika Düker sagte am Ende selbstkritisch in die Runde:

„Wir wussten das alle.“ Es habe keiner Nachfragen gestellt, abgesehen von den Piraten, meinte Düker mit Blick auf die nun kritisch auftretende Opposition und betonte: „Die Einzigen, die den Job richtig gemacht haben, sind die Piraten.“

 

Quelle: die Welt Artikel vom 15.10.2014 findet ihr online unter http://www.welt.de/133319722

Flüchtlingsskandal
Problemraum wurde als „Frisierzimmer“ verschleiert!

Was wusste wer seit wann? Nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen in Flüchtlingsheimen gibt NRW-Minister Jäger zu, dass die Probleme größer waren als gedacht. Auch „Qualitätsmängel“ waren bekannt. Von Kristian Frigelj

Ralf Jäger gelang auch dieses Mal kein Befreiungsschlag im Skandal um misshandelte Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalens Innenminister (Link: http://www.welt.de/133209765) musste stattdessen in einer Sondersitzung im Landtag einräumen, dass die Probleme mit gewalttätigen Wachleuten in Unterkünften für Flüchtlinge größer waren als bisher bekannt.

Mittlerweile wurden nach Angaben seines Hauses 48 Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete in sieben Einrichtungen des Landes NRW (Burbach (Link: http://www.welt.de/132735311) , Bad Berleburg, Dortmund, Essen, Hemer, Neuss und Unna-Massen) eingeleitet – überwiegend wegen Körperverletzung. Davon wurden 18 wegen mangelnden Tatverdachts und geringer Schuld eingestellt, 20 befinden sich noch in polizeilicher Sachbearbeitung und zehn bei der Staatsanwaltschaft.

Zudem stellte sich in der mehr als vierstündigen Beratung (Link: http://www.welt.de/132739611) im Innenausschuss heraus, dass Konflikte in Burbach intern schon früh bekannt gewesen waren. Die Kreispolizeibehörde in Siegen-Wittgenstein hatte nach Angaben des Innenministeriums im Juni personelle Unterstützung angefordert, weil in Burbach vermehrt Notrufe wegen Körperverletzung und Diebstahls unter Flüchtlingen (Link: http://www.welt.de/133275860) eingegangen waren.

Die Verstärkung wurde bewilligt. Im August informierte die Polizei das Landeskriminalamt und das NRW-Innenministerium in zwei Mitteilungen darüber, dass es „Qualitätsmängel“ beim Sicherheitsdienst in Burbach gegeben habe und der Sicherheitsdienst (Link: http://www.welt.de/133169811) zum 1. August ausgetauscht worden sei.

Neuer Wachdienst, altes Personal

Die Behörde erwähnte damals auch, dass es einen sogenannten Separationsraum gegeben habe. Das Zimmer hatten die Sicherheitsleute gegenüber der Polizei als „Frisierzimmer“ verschleiert. Erst später stellte sich jedoch nach Angaben des Ministeriums heraus, dass es in Burbach intern „Problemzimmer“ hieß und dass dort Flüchtlinge festgehalten und misshandelt worden waren. Auch erfuhr man erst im Nachhinein, dass der im August ausgetauschte Wachdienst zum Teil das alte Personal weiterbeschäftigt hatte.

NRW-Innenminister Jäger betonte, er könne es nachvollziehen, dass es in Einrichtungen „Separationszimmer“ gebe, um Personen in Konflikten einen freiwilligen „Rückzug“ anzubieten; keinesfalls dürfe dies unter Zwang geschehen – „alles andere ist eine Straftat.“ In Burbach sei der Raum für Straftaten genutzt worden.

Jäger betonte erneut in Bezug auf seinen Verantwortungsbereich: „Keiner im Haus wusste von Übergriffen.“ Dies sei erst am 26. September bekannt geworden, als Journalisten den Behörden Aufnahmen von Wachleuten über misshandelte Flüchtlinge übergeben hätten.

Selbstkritisch räumte Innenminister Jäger am Mittwoch jedoch grundsätzlich vor den Abgeordneten im Innenausschuss ein: „Die Frage der Kontrolle (Link: http://www.welt.de/132779081) haben wir vernachlässigt vor dem Hintergrund, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.“ Der SPD-Mann zitierte auch eine Mail der Bezirksregierung Arnsberg, die erst Mitte Oktober verfasst und verschickt wurde und in der die Landeseinrichtungen angewiesen wurden, keine „Problemzimmer“ zu unterhalten.

Eine Frage der Verantwortung

Abgeordnete von CDU und FDP warfen Jäger „Aufsichts- und Organisationsversagen“ vor und verbanden dies mit indirekten Rücktrittsforderungen. „Sie wussten sehr früh sehr viel. Wir können Sie aus der Verantwortung für die Vergangenheit nicht entlassen“, sagte Werner Lohn (CDU). Piraten-Parlamentarier Dirk Schatz sah beim Minister ebenfalls eine Mitverantwortung für skandalöse Zustände in Unterkünften: „Es gab Hinweise über Monate hinweg. Er hätte es besser wissen müssen.“ Spätestens nach Brandbriefen des Oberbürgermeisters von Dortmund 2013 hätte Jäger „proaktiv“ werden müssen.

Der stark angeschlagene NRW-Innenminister und dessen Staatssekretär Bernhard Nebe verteidigten sich und betonten, das Land habe in einem „großen Kraftakt“ seit 2011 zusätzliche Unterkunftsplätze geschaffen. Jäger beteuerte, dieses Thema habe ihn seit dem ersten Tag seiner Amtszeit begleitet, und äußerte erneut sein Bedauern über die Misshandlungen. Staatssekretär Nebe wurde zeitweise emotional und sagte an die Opposition gewandt: „Sagen Sie bitte nicht, wir täten nichts. Das ist nicht fair.“

Lage war seit längerer Zeit bekannt

Freilich räumten sie auch ein, dass die Einrichtungen des Landes insgesamt überfüllt sind. Runde 7500 Flüchtlinge sind demnach auf reguläre 5000 Plätze und 1700 Plätze in Notunterkünften verteilt. Die Überbelegung (Link: http://www.welt.de/133304311) war auch den Abgeordneten durch mehrere Debatten im Landtag seit Langem bekannt.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker sagte am Ende selbstkritisch in die Runde: „Wir wussten das alle.“ Es habe keiner Nachfragen gestellt, abgesehen von den Piraten, meinte Düker mit Blick auf die nun kritisch auftretende Opposition und betonte: „Die Einzigen, die den Job richtig gemacht haben, sind die Piraten.“

Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp warf jedoch ein, dass die Landesregierung allerdings immer den Eindruck erweckt habe, sie habe die Probleme im Griff.

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Was wurde eigentlich aus dem PCB in unseren Schulen?

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PCB-Belastung in Schulen – die tickende Zeitbombe (WDR ‚markt‘ – 18.08.2014)

Nach dem TV-Bericht über mehrere PCB -Fälle an Schulen in NRW habe ich mir die Frage gestellt:

Was ist mit den Schulen und öffentlichen Gebäuden hier in Geldern bzw. im Kreis Kleve?

Dazu wurden an die Stadt Geldern folgende Fragen gestellt.

Die Antworten der Stadt Geldern habe ich „wortwörtlich“ eingefügt!

1. Welche öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, Kindergärten oder Turnhallen, sind auf eine PCB Belastungen überprüft worden? Bzw. wann wurde die Überprüfung durchgeführt?

Antwort der Stadt Geldern: 

Alle städtischen Gebäude in verschiedenen Jahren im Zeitraum von 1994 bis 1998.

2. In welchen Gebäuden wurden PCB Belastungen gefunden?

Antwort der Stadt Geldern: 

In einigen Gebäuden mit anschließender Beseitigung.

3. Welche Gebäude wurden bisher saniert und sind jetzt PCB frei?

Antwort der Stadt Geldern: 

Alle Gebäude.

4. Welche Gebäude müssen noch saniert werden und für wann ist das geplant?

Antwort der Stadt Geldern: 

Keine.

5. Sind die Personen die in einem PCB belasteten Gebäude arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Verwaltungsangestellte, Trainer oder Hausmeister) darüber informiert?

Antwort der Stadt Geldern: 

Zum damaligen Zeitpunkt: ja.

 

 

 

CDU, SPD, Grüne und FDP stimmen gegen Schulsozialarbeit in NRW!

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Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Kleve haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Kleve haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie „Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit“ oder „Kein Kind zurücklassen!“ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten im einzelnen die für den Kreis Kleve in Landtag NRW sitzen und mit NEIN stimmten:

Quelle: abgordnetenwatch.de

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.

  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.

  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.

„Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen“, heißt es in dem Piraten-Antrag. „Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit.“

Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. „Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein.“

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Wer sich das ganze Schauspiel mal ansehen will der hat hier die Möglichkeit dazu!

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