Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zu dem Problem. Verstehst Du?" – Captain Jack Sparrow
Da macht der Rolf doch tatsächlich mal ein Rhetorik Seminar mit. Das hat auch echt Spass gemacht und ich habe eine Menge dazu gelernt. Aber so langsam frage ich mich, wo das noch mal hinführen wird! 😉
(v.l.n.r.) Rolf Bernards, Norbert Hayduk, Markus Peukes, Jordi Preußner, Chris Rümmele
Und das auch noch bei Themen die von der FDP ganz energisch abgelehnt worden sind!
Wie ich darauf komme? Schaust du hier ……….
Facebook Posting von heute (09.11.2014): LIVE STREAM AUS DEM STADTRAT!
- von XXXX*…….es tut sich was in Geldern
von XXXX*…. Transparenz und Medienöffentlichkeit von Ausschuss- und Ratssitzungen
von XXXX* … wer mehr lesen will: http://www.geldern-kann-mehr.de/live-straeming/
*Name aus Datenschutzgründen entfernt! 😉
Also wenn ich das jetzt richtig verstehe, die FDP Geldern ist jetzt für Live Stream aus dem Stadtrat! Ganz sicher?
Sorry ich will nur sicher gehen das ihr jetzt wirklich dafür seid und es nicht doch wieder zu teuer oder zu transparent für euch ist!
Ja ja ich weiß, jetzt kommt wieder:
Wir waren schon immer für Transparenz!*
Wir waren schon immer für mehr Bürgerbeteiligung!*
Wir waren nie dagegen!*
*hust
So wie in der Sitzung des HSFA vom 14.11.2012?
Dort hatten die Grünen ein Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) auf „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ gestellt, den wir als Piraten ausdrücklich unterstützt haben (Artikel vom 30.11.2012). Live Stream von Sitzungen waren und sind eine Forderung der Piraten.
Vorlage-Nr.: 334/2012
Betreff:Übertragung von Ratssitzungen im Internet
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2012
Vorlage für die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss am 11.12.2012
Beschlussvorschlag:
Quelle: Vorlage-Nr.: 334/2012
Der Rat der Stadt Geldern spricht sich dafür aus, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie eine ggf. erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten.
Jetzt ratet mal wie die Abstimmung gelaufen ist?!
Ach ja zur Erinnerung im HSFA sitzen die Grüne mit 1 und die FDP mit 2 Stimmen.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 1 Ja-Stimme
Quelle: Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Geldern am 11.12.2012
So wie in der Sitzung des Rats der Stadt Geldern vom 18.12.2012?
Dort wurde auch über den Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ abgestimmt!
Zur Erinnerung im Rat sitzen die Grünen mit 3 und die FDP mit 4 Stimmen.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen
Quelle: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Geldern am 18.12.2012
und dabei denke ich nicht das die 4 Ja-Stimmen von der FDP waren!
Zusammen gefasst: die FDP hatte 2x die Möglichkeit mit Ja zu stimmen! Aber sie sagten NEIN!
Jetzt stellt die FDP einen Antrag auf Live Stream? Was soll das? Wenn ihr die Idee Scheiße findet OK, lehnt es ab und gut ist. Aber nur ablehnen, weil der Antrag nicht von einem selbst ist und ihn später als eigenen Antrag wieder einzubringen, ist mit Verlaub selbst für die FDP ganz schlechtes Kino!
Auf der anderen Seite kann ich mir ein hämisches Grinsen nicht verkneifen, hier wird ja fleissig das Wahlprogramm der Piratenpartei umgesetzt!
Da soll noch einer sagen Piraten bewirken nix, weiter so!
Oder anders gesagt:
Ab hier folgt ein paar alten Pressemeldungen zum Thema!
| 11.20 UhrQuelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/geldern/rat-keine-internet-uebertragung-in-geldern-aid-1.3104884
Rat: Keine Internet-Übertragung in Geldern
Die Idee ist modern. Sie soll für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte das Interesse an der lokalen Politik steigern. Und sie soll auf diese Weise langfristig die Nachwuchs-Probleme der politischen Parteien in Geldern lösen.So jedenfalls lautete sinngemäß das Plädoyer für Internet-Übertragungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen aus dem Bürgerforum, das Antragsteller Wieland Fischer von den Grünen jetzt formulierte. „Wir sollten diese Chance nutzen, zumal sich auch immer mehr Senioren mit dem Internet beschäftigen“, so Fischer weiter.
Doch die anderen drei vertretenden Parteien mochten dem Alternativen nicht folgen. Hejo Eicker (SPD) erklärte, dass nur die Übertragung von Ratssitzungen plus Ausschüssen Sinn mache, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen durch den Rat vorbereitet würden. „Wenn dann im Rat nur noch abgestimmt wird, hat ein Zuschauer vor seinem PC nichts davon. Weil er nicht weiß, aufgrund welcher Argumente die Entscheidung gefallen ist“, so der Sozialdemokrat realistisch.
Und auch der große Aufwand spricht laut Eicker gegen diese Neuerung. „Mit einer Kamera ist es nicht getan. So kann ein User beispielsweise Zwischenrufe nicht zuordnen, wenn die Kamera gerade auf den Redner gerichtet ist. Und bei mehreren Kameras ginge es nicht ohne Regie“, so Eicker weiter. Und wer dann in der Regie bestimmt, welche Kamera wen und wann zeigt, sieht er als weiteres Problem an. Zumal der Genosse auch rechtliche Bedenken hat: „Was passiert, wenn jemand nicht gefilmt werden will? Wird dann die Übertragung unterbrochen?“
Ebenfalls gegen die Internet-Übertragung sprach sich Stefan Wolters aus. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der als neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt wird und auffällig oft das Wort ergriff, konterte Wieland Fischer. Der Grüne hatte nämlich als weiteren Grund für die Maßnahme die Hemmung mancher Bürger ins Feld geführt, an solchen Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. „In unserer Demokratie sollte das keine Hürde darstellen“, so Wolters deutlich. Und auch die FDP stieß ins gleiche Horn. „Demokratie gibt es nicht nur vom Sofa aus“, erklärte Alexander Alberts, „man sich sich schon ein bisschen bewegen.“ Danach wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der faule Bürger!So verstehe ich die Äusserungen der FDP und CDU, die am 13.12.2012 im RP-Bericht “Rat gegen Internet Übertragung” [1] zitiert wurden. Ja, ich bin ein fauler Bürger, der sich für lokale Politik interessiert und gern jede Ratssitzung oder jeden Aussschuss besuchen würde. Aber leider bin ich so faul, dass ich meist bis 18 oder 19 Uhr arbeiten muss. Danach kümmere ich mich noch um meine Familie und kann mich erst um 20 Uhr mit Politik beschäftigen. Gegen 20:30 Uhr könnte ich dann im Bürgerforum sein. Sind dann noch Politiker im Rat, die so lange diskutieren und Beschlüsse fassen?Einfacher wäre es, am selben Abend oder am Folgetag sich hinzusetzen und im Internet den Mitschnitt der Sitzung von Anfang an anzuschauen, ohne Stress und mit viel Aufmerksamkeit. Aber ich werde mich bemühen 2013 nicht mehr so faul zu sein und versuchen, als Zuhörer an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen, auch um zu sehen, ob unsere gewählten Politiker wirklich so ein schlechtes Bild von uns Bürgern haben.Ein fauler Bürger aus Geldern
Ich habe mich schon den ganzen Morgen über einen modrigen, muffigen und üblen Gestank im Bereich meines Briefkasten gewundert!
Dann habe ich das hier gefunden!
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Piraten im Landtag NRW
Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
Peter Preuß, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen den Schutz von Kindern vor Misshandlungen durch den interkollegialen Austausch von Ärzten bei Verdachtsfällen verbessern. Derzeit erlaubt die Berufsordnung der Ärzte nicht, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten über Befunde und Verdachtsdiagnosen möglicher Kindesmisshandlungen auszutauschen. Die behandelnden Kinderärzte müssen aber Rechtssicherheit für einen Austausch bei Verdachtsfällen haben.“
Susanne Schneider, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Seit mehr als anderthalb Jahren blockiert Rot-Grün die Verbesserung des Kinderschutzes. Seit Beginn der Beratung haben sie aber keine praktikablen Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes in NRW unterbreitet. Eine bessere Verzahnung der Kinderärzte und der Jugendhilfe sowie die Fortbildungen von Kinderärzten, wie von SPD und Grünen diskutiert, lösen das Problem alleine nicht. Der Antrag enthält nur einen neuerlichen Prüfauftrag für den Inhalt des Gesetzentwurfes, der nach zwei stattgefundenen Expertenanhörungen eher lächerlich wirkt.“
Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Kinderärzte müssen schnellstmöglich eine treffsichere Diagnose durch den Austausch mit anderen Ärzten ermöglicht bekommen. Selbst bei bester Qualifikation der Kinderärzte und intensiver Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe kann es Probleme geben, wenn die kleinen Patienten zwischenzeitlich durch den Wechsel des Kinderarztes verloren gehen. Deswegen dreht unser Gesetzentwurf an einer wichtigen Stellschraube, die den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen hätte verbessern können. Durch das heutige Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne ist das nun nicht mehr realisierbar. Hier werden Kinder zurückgelassen, die unsere Hilfe ganz besonders brauchen würden.“
Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4819.pdf
CDU-Landtagsfraktion NRW
Axel Bäumer, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-2355
axel.baeumer
FDP-Landtagsfraktion NRW
Wibke Op den Akker, Pressesprecherin
Telefon: 0211 884-2271
wibke.op-den-akker
Piratenfraktion NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-4613
ingo.schneider
Nach dem TV-Bericht über mehrere PCB -Fälle an Schulen in NRW habe ich mir die Frage gestellt:
Was ist mit den Schulen und öffentlichen Gebäuden hier in Geldern bzw. im Kreis Kleve?
Dazu wurden an die Stadt Geldern folgende Fragen gestellt.
Die Antworten der Stadt Geldern habe ich „wortwörtlich“ eingefügt!
1. Welche öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, Kindergärten oder Turnhallen, sind auf eine PCB Belastungen überprüft worden? Bzw. wann wurde die Überprüfung durchgeführt?
Antwort der Stadt Geldern:
Alle städtischen Gebäude in verschiedenen Jahren im Zeitraum von 1994 bis 1998.
2. In welchen Gebäuden wurden PCB Belastungen gefunden?
Antwort der Stadt Geldern:
In einigen Gebäuden mit anschließender Beseitigung.
3. Welche Gebäude wurden bisher saniert und sind jetzt PCB frei?
Antwort der Stadt Geldern:
Alle Gebäude.
4. Welche Gebäude müssen noch saniert werden und für wann ist das geplant?
Antwort der Stadt Geldern:
Keine.
5. Sind die Personen die in einem PCB belasteten Gebäude arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Verwaltungsangestellte, Trainer oder Hausmeister) darüber informiert?
Antwort der Stadt Geldern:
Zum damaligen Zeitpunkt: ja.