SPD und Grüne lassen die Kinder zurück!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Piraten im Landtag NRW

SPD und Grüne lassen die Kinder zurück: Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Peter Preuß, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen den Schutz von Kindern vor Misshandlungen durch den interkollegialen Austausch von Ärzten bei Verdachtsfällen verbessern. Derzeit erlaubt die Berufsordnung der Ärzte nicht, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten über Befunde und Verdachtsdiagnosen möglicher Kindesmisshandlungen auszutauschen. Die behandelnden Kinderärzte müssen aber Rechtssicherheit für einen Austausch bei Verdachtsfällen haben.“

Susanne Schneider, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Seit mehr als anderthalb Jahren blockiert Rot-Grün die Verbesserung des Kinderschutzes. Seit Beginn der Beratung haben sie aber keine praktikablen Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes in NRW unterbreitet. Eine bessere Verzahnung der Kinderärzte und der Jugendhilfe sowie die Fortbildungen von Kinderärzten, wie von SPD und Grünen diskutiert, lösen das Problem alleine nicht. Der Antrag enthält nur einen neuerlichen Prüfauftrag für den Inhalt des Gesetzentwurfes, der nach zwei stattgefundenen Expertenanhörungen eher lächerlich wirkt.“

Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Kinderärzte müssen schnellstmöglich eine treffsichere Diagnose durch den Austausch mit anderen Ärzten ermöglicht bekommen. Selbst bei bester Qualifikation der Kinderärzte und intensiver Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe kann es Probleme geben, wenn die kleinen Patienten zwischenzeitlich durch den Wechsel des Kinderarztes verloren gehen. Deswegen dreht unser Gesetzentwurf an einer wichtigen Stellschraube, die den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen hätte verbessern können. Durch das heutige Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne ist das nun nicht mehr realisierbar. Hier werden Kinder zurückgelassen, die unsere Hilfe ganz besonders brauchen würden.“

Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4819.pdf

CDU-Landtagsfraktion NRW
Axel Bäumer, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-2355
axel.baeumer

FDP-Landtagsfraktion NRW
Wibke Op den Akker, Pressesprecherin
Telefon: 0211 884-2271
wibke.op-den-akker

Piratenfraktion NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
Telefon: 0211 884-4613
ingo.schneider