Jugendparlament Geldern Update vom 21.04.2015

UPDATE vom 21.04.2015

Die Einladung zum ersten “Öffentlichen Hearing” ist raus! 

Mann glaubt es kaum aber es geht tatsächlich weiter! Die Stadt Geldern hat scheinbar Einladungen ,für ein erstes öffentliches Hearing, verschickt!

Ich selbst bin nur durch Zufall darüber gestolpert und habe leider bisher noch nix davon in den öffentlichen Medien gefunden aber vielleicht kommt das ja noch!?

Die Einladung wird an alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sowie die Vereine (anerkannte Träger der freien Jugendhilfe) verschickt, damit auch möglichst alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.

Also kommt reichlich, denn ihr habt es jetzt in der Hand etwas daraus zu machen!

Wann?: Dienstag, 28.04.2015 um 18:00 Uhr

Wo?: im Bürger Forum der Stadt Geldern, Issumer Tor 36

Wir sehen uns!

Weitere Info´s bekommt ihr hier: http://www.jugendparlament-geldern.de/

 

Ein Bürgermeister und der Verlust von Anstand und Sachlichkeit!

Unser Bürgermeister hat sich in den letzten Wochen und bei der Ratssitzung von gestern, zum Thema Facebook-Affäre, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Auch die Worte, die so viele von ihm auf der Ratssitzung hören wollten, blieb er schuldig!

Es darf sich jeder sein eigenes Bild davon machen, ob er nun einfach Opfer eines Hacker Angriffs oder sonstiger Dinge wurde, oder ob er selbst für das „Ergebnis“ der FB-Umfrage verantwortlich ist!

Was aber gar nicht geht, ist der Verlust von Anstand und menschlicher Kommunikationsfähigkeit, oder einfach gesagt der fehlende normal menschliche respektvolle Umgang miteinander! Wie er teilweise bei den Kommentaren und Diskussionen bei Facebook oder auch im realen Leben vollkommen verloren gegangen ist. So etwas ist für mich ein Armutszeugnis!

Das gilt für beide „Lager“!

give respect get respect!

 

jetzt klaut die FDP schon bei Piraten und Grüne!

Und das auch noch bei Themen die von der FDP ganz energisch abgelehnt worden sind!

Wie ich darauf komme? Schaust du hier ……….

Facebook Posting von heute (09.11.2014): LIVE STREAM AUS DEM STADTRAT!

*Name aus Datenschutzgründen entfernt! 😉

 

Also wenn ich das jetzt richtig verstehe, die FDP Geldern ist jetzt für Live Stream aus dem Stadtrat! Ganz sicher?

Sorry ich will nur sicher gehen das ihr jetzt wirklich dafür seid und es nicht doch wieder zu teuer oder zu transparent für euch ist!

Ja ja ich weiß, jetzt kommt wieder:

Wir waren schon immer für Transparenz!*

 

Wir waren schon immer für mehr Bürgerbeteiligung!*

 

Wir waren nie dagegen!*

*hust

So wie in der Sitzung des HSFA vom 14.11.2012?

Dort hatten die Grünen ein Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) auf „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ gestellt, den wir als Piraten ausdrücklich unterstützt haben (Artikel vom 30.11.2012). Live Stream von Sitzungen waren und sind eine Forderung der Piraten.

Vorlage-Nr.: 334/2012
Betreff:Übertragung von Ratssitzungen im Internet
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2012
Vorlage für die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss am 11.12.2012

 

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geldern spricht sich dafür aus, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie eine ggf. erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten.

Quelle: Vorlage-Nr.: 334/2012

Jetzt ratet mal wie die Abstimmung gelaufen ist?!

Ach ja zur Erinnerung im HSFA sitzen die Grüne mit 1 und die FDP mit 2 Stimmen.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 1 Ja-Stimme

 

Quelle: Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Geldern am 11.12.2012

So wie in der Sitzung des Rats der Stadt Geldern vom 18.12.2012?

Dort wurde auch über den Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ abgestimmt!

Zur Erinnerung im Rat sitzen die Grünen mit 3 und die FDP mit 4 Stimmen.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen

 

Quelle: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Geldern am 18.12.2012

 

und dabei denke ich nicht das die 4 Ja-Stimmen von der FDP waren!

Zusammen gefasst: die FDP hatte 2x die Möglichkeit mit Ja zu stimmen! Aber sie sagten NEIN!

Jetzt stellt die FDP einen Antrag auf Live Stream? Was soll das? Wenn ihr die Idee Scheiße findet OK, lehnt es ab und gut ist. Aber nur ablehnen, weil der Antrag nicht von einem selbst ist und ihn später als eigenen Antrag wieder einzubringen, ist mit Verlaub selbst für die FDP ganz schlechtes Kino!

Auf der anderen Seite kann ich mir ein hämisches Grinsen nicht verkneifen, hier wird ja fleissig das Wahlprogramm der Piratenpartei umgesetzt!

Da soll noch einer sagen Piraten bewirken nix, weiter so!

Oder anders gesagt:

Das ist meine FDP! 😉

 


Ab hier folgt ein paar alten Pressemeldungen zum Thema!

| 11.20 Uhr

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/geldern/rat-keine-internet-uebertragung-in-geldern-aid-1.3104884

Rat: Keine Internet-Übertragung in Geldern

Geldern. Die Idee ist modern. Sie soll für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte das Interesse an der lokalen Politik steigern. Und sie soll auf diese Weise langfristig die Nachwuchs-Probleme der politischen Parteien in Geldern lösen.

So jedenfalls lautete sinngemäß das Plädoyer für Internet-Übertragungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen aus dem Bürgerforum, das Antragsteller Wieland Fischer von den Grünen jetzt formulierte. „Wir sollten diese Chance nutzen, zumal sich auch immer mehr Senioren mit dem Internet beschäftigen“, so Fischer weiter.

 

 

Doch die anderen drei vertretenden Parteien mochten dem Alternativen nicht folgen. Hejo Eicker (SPD) erklärte, dass nur die Übertragung von Ratssitzungen plus Ausschüssen Sinn mache, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen durch den Rat vorbereitet würden. „Wenn dann im Rat nur noch abgestimmt wird, hat ein Zuschauer vor seinem PC nichts davon. Weil er nicht weiß, aufgrund welcher Argumente die Entscheidung gefallen ist“, so der Sozialdemokrat realistisch.

 

 

Und auch der große Aufwand spricht laut Eicker gegen diese Neuerung. „Mit einer Kamera ist es nicht getan. So kann ein User beispielsweise Zwischenrufe nicht zuordnen, wenn die Kamera gerade auf den Redner gerichtet ist. Und bei mehreren Kameras ginge es nicht ohne Regie“, so Eicker weiter. Und wer dann in der Regie bestimmt, welche Kamera wen und wann zeigt, sieht er als weiteres Problem an. Zumal der Genosse auch rechtliche Bedenken hat: „Was passiert, wenn jemand nicht gefilmt werden will? Wird dann die Übertragung unterbrochen?“

 

 

Ebenfalls gegen die Internet-Übertragung sprach sich Stefan Wolters aus. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der als neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt wird und auffällig oft das Wort ergriff, konterte Wieland Fischer. Der Grüne hatte nämlich als weiteren Grund für die Maßnahme die Hemmung mancher Bürger ins Feld geführt, an solchen Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. „In unserer Demokratie sollte das keine Hürde darstellen“, so Wolters deutlich. Und auch die FDP stieß ins gleiche Horn. „Demokratie gibt es nicht nur vom Sofa aus“, erklärte Alexander Alberts, „man sich sich schon ein bisschen bewegen.“ Danach wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der faule Bürger!
So verstehe ich die Äusserungen der FDP und CDU, die am 13.12.2012 im RP-Bericht “Rat gegen Internet Übertragung” [1] zitiert wurden. Ja, ich bin ein fauler Bürger, der sich für lokale Politik interessiert und gern jede Ratssitzung oder jeden Aussschuss besuchen würde. Aber leider bin ich so faul, dass ich meist bis 18 oder 19 Uhr arbeiten muss. Danach kümmere ich mich noch um meine Familie und kann mich erst um 20 Uhr mit Politik beschäftigen. Gegen  20:30 Uhr könnte ich dann im Bürgerforum sein. Sind dann noch Politiker im Rat, die so lange diskutieren und Beschlüsse fassen?
Einfacher wäre es, am selben Abend oder am Folgetag sich hinzusetzen und im Internet den Mitschnitt der Sitzung von Anfang an anzuschauen, ohne Stress und mit viel Aufmerksamkeit. Aber ich werde mich bemühen 2013 nicht mehr so faul zu sein und versuchen, als Zuhörer an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen, auch um zu sehen, ob unsere gewählten Politiker wirklich so ein schlechtes Bild von uns Bürgern haben.
Ein fauler Bürger aus Geldern

 

 

Bürgerbeteiligung? Na, das üben wir aber nochmal!

Das Anliegen der Verwaltung war ja schon mal nicht schlecht. Echt jetzt!

Es war sogar richtig lobenswert, da wurde direkt die Möglichkeit genutzt die Strasse komplett zu sanieren und gleichzeitig den Anwohnern noch ein paar neue „Grünflächen“ zur Verfügung zustellen und das alles inklusive einer Anlieger-Veranstaltung mit den Bürgermeister.

Aber…… 😉 Irgendwie wurden dann doch nix aus dieser Anlieger-Veranstaltung. Schade!

Jetzt dürfen die Anwohner per Briefwahl „zwischen Eisenholzbaum und Scharlach-Kirsche“ wählen. Wenigstens ein kleines bisschen Bürgerbeteiligung. *hust

Die dazu gehörende Pressemeldung findet ihr hier bei RP-Online.

Was wurde eigentlich aus dem PCB in unseren Schulen?

PCB-Belastung in Schulen – die tickende Zeitbombe (WDR ‚markt‘ – 18.08.2014)

Nach dem TV-Bericht über mehrere PCB -Fälle an Schulen in NRW habe ich mir die Frage gestellt:

Was ist mit den Schulen und öffentlichen Gebäuden hier in Geldern bzw. im Kreis Kleve?

Dazu wurden an die Stadt Geldern folgende Fragen gestellt.

Die Antworten der Stadt Geldern habe ich „wortwörtlich“ eingefügt!

1. Welche öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, Kindergärten oder Turnhallen, sind auf eine PCB Belastungen überprüft worden? Bzw. wann wurde die Überprüfung durchgeführt?

Antwort der Stadt Geldern: 

Alle städtischen Gebäude in verschiedenen Jahren im Zeitraum von 1994 bis 1998.

2. In welchen Gebäuden wurden PCB Belastungen gefunden?

Antwort der Stadt Geldern: 

In einigen Gebäuden mit anschließender Beseitigung.

3. Welche Gebäude wurden bisher saniert und sind jetzt PCB frei?

Antwort der Stadt Geldern: 

Alle Gebäude.

4. Welche Gebäude müssen noch saniert werden und für wann ist das geplant?

Antwort der Stadt Geldern: 

Keine.

5. Sind die Personen die in einem PCB belasteten Gebäude arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Verwaltungsangestellte, Trainer oder Hausmeister) darüber informiert?

Antwort der Stadt Geldern: 

Zum damaligen Zeitpunkt: ja.

 

 

 

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