Gestern (am 28.04.2015) fand das so genante „Hearing“ im BürgerForum statt.
Leider war es nicht ganz so voll, wie ich erhofft hatte. Es stellte sich aber schnell heraus, dass ein Teil der Schüler nicht der Einladung folgen konnte, da zeitgleich ein Elternsprechtag stattfand. Dazu kam noch, dass die Einladungen wohl unterschiedlich „verteilt“ wurden. An der einen Schule wurde jedem „Gelderner Schüler“ eine Einladung in die Hand gedrückt, bei anderen kamen die gar nicht an, so das augenscheinlich ein Teil der Jugendlichen nicht über das Treffen informiert war!
Trotzdem war es ein sehr produktives Treffen und es zeigte sich schnell, dass das Interesse sehr groß war. Es wurden erstmal viele grundsätzliche Fragen zum Jugendparlament gestellt.
Was „darf“ und kann ein Jugendparlament bzw. welche Themen kann das JuPa behandeln, wer und wie kann mit gemacht werden u.s.w.
Es wurden aber auch schon einige konkrete Themen vorgeschlagen, die behandelt werden wollen!
Es geht vorwärts und ich hoffe, dass es noch viel mehr interessierte Beteiligte werden und wir in Geldern ein gutes Jugendparlament etablieren können.
Zu einem weiterem Arbeitstreffen wird in Kürze eingeladen. Termin folgt!
Unser Bürgermeister hat sich in den letzten Wochen und bei der Ratssitzung von gestern, zum Thema Facebook-Affäre, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Auch die Worte, die so viele von ihm auf der Ratssitzung hören wollten, blieb er schuldig!
Es darf sich jeder sein eigenes Bild davon machen, ob er nun einfach Opfer eines Hacker Angriffs oder sonstiger Dinge wurde, oder ob er selbst für das „Ergebnis“ der FB-Umfrage verantwortlich ist!
Was aber gar nicht geht, ist der Verlust von Anstand und menschlicher Kommunikationsfähigkeit, oder einfach gesagt der fehlende normal menschliche respektvolle Umgang miteinander! Wie er teilweise bei den Kommentaren und Diskussionen bei Facebook oder auch im realen Leben vollkommen verloren gegangen ist. So etwas ist für mich ein Armutszeugnis!
Dort hatten die Grünen ein Antrag (Vorlage-Nr.: 334/2012) auf „LIVE STREAM AUS DEM STADT RAT“ gestellt, den wir als Piraten ausdrücklich unterstützt haben (Artikel vom 30.11.2012). Live Stream von Sitzungen waren und sind eine Forderung der Piraten.
Vorlage-Nr.: 334/2012
Betreff:Übertragung von Ratssitzungen im Internet
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2012
Vorlage für die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss am 11.12.2012
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geldern spricht sich dafür aus, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie eine ggf. erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten.
und dabei denke ich nicht das die 4 Ja-Stimmen von der FDP waren!
Zusammen gefasst: die FDP hatte 2x die Möglichkeit mit Ja zu stimmen! Aber sie sagten NEIN!
Jetzt stellt die FDP einen Antrag auf Live Stream? Was soll das? Wenn ihr die Idee Scheiße findet OK, lehnt es ab und gut ist. Aber nur ablehnen, weil der Antrag nicht von einem selbst ist und ihn später als eigenen Antrag wieder einzubringen, ist mit Verlaub selbst für die FDP ganz schlechtes Kino!
Auf der anderen Seite kann ich mir ein hämisches Grinsen nicht verkneifen, hier wird ja fleissig das Wahlprogramm der Piratenpartei umgesetzt!
Da soll noch einer sagen Piraten bewirken nix, weiter so!
Oder anders gesagt:
Das ist meine FDP! 😉
Ab hier folgt ein paar alten Pressemeldungen zum Thema!
Geldern. Die Idee ist modern. Sie soll für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte das Interesse an der lokalen Politik steigern. Und sie soll auf diese Weise langfristig die Nachwuchs-Probleme der politischen Parteien in Geldern lösen.
So jedenfalls lautete sinngemäß das Plädoyer für Internet-Übertragungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen aus dem Bürgerforum, das Antragsteller Wieland Fischer von den Grünen jetzt formulierte. „Wir sollten diese Chance nutzen, zumal sich auch immer mehr Senioren mit dem Internet beschäftigen“, so Fischer weiter.
Doch die anderen drei vertretenden Parteien mochten dem Alternativen nicht folgen. Hejo Eicker (SPD) erklärte, dass nur die Übertragung von Ratssitzungen plus Ausschüssen Sinn mache, weil in den Ausschüssen die Entscheidungen durch den Rat vorbereitet würden. „Wenn dann im Rat nur noch abgestimmt wird, hat ein Zuschauer vor seinem PC nichts davon. Weil er nicht weiß, aufgrund welcher Argumente die Entscheidung gefallen ist“, so der Sozialdemokrat realistisch.
Und auch der große Aufwand spricht laut Eicker gegen diese Neuerung. „Mit einer Kamera ist es nicht getan. So kann ein User beispielsweise Zwischenrufe nicht zuordnen, wenn die Kamera gerade auf den Redner gerichtet ist. Und bei mehreren Kameras ginge es nicht ohne Regie“, so Eicker weiter. Und wer dann in der Regie bestimmt, welche Kamera wen und wann zeigt, sieht er als weiteres Problem an. Zumal der Genosse auch rechtliche Bedenken hat: „Was passiert, wenn jemand nicht gefilmt werden will? Wird dann die Übertragung unterbrochen?“
Ebenfalls gegen die Internet-Übertragung sprach sich Stefan Wolters aus. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der als neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt wird und auffällig oft das Wort ergriff, konterte Wieland Fischer. Der Grüne hatte nämlich als weiteren Grund für die Maßnahme die Hemmung mancher Bürger ins Feld geführt, an solchen Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. „In unserer Demokratie sollte das keine Hürde darstellen“, so Wolters deutlich. Und auch die FDP stieß ins gleiche Horn. „Demokratie gibt es nicht nur vom Sofa aus“, erklärte Alexander Alberts, „man sich sich schon ein bisschen bewegen.“ Danach wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
So verstehe ich die Äusserungen der FDP und CDU, die am 13.12.2012 im RP-Bericht “Rat gegen Internet Übertragung” [1] zitiert wurden. Ja, ich bin ein fauler Bürger, der sich für lokale Politik interessiert und gern jede Ratssitzung oder jeden Aussschuss besuchen würde. Aber leider bin ich so faul, dass ich meist bis 18 oder 19 Uhr arbeiten muss. Danach kümmere ich mich noch um meine Familie und kann mich erst um 20 Uhr mit Politik beschäftigen. Gegen 20:30 Uhr könnte ich dann im Bürgerforum sein. Sind dann noch Politiker im Rat, die so lange diskutieren und Beschlüsse fassen?
Einfacher wäre es, am selben Abend oder am Folgetag sich hinzusetzen und im Internet den Mitschnitt der Sitzung von Anfang an anzuschauen, ohne Stress und mit viel Aufmerksamkeit. Aber ich werde mich bemühen 2013 nicht mehr so faul zu sein und versuchen, als Zuhörer an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen, auch um zu sehen, ob unsere gewählten Politiker wirklich so ein schlechtes Bild von uns Bürgern haben.
Sie fragen nach Jahren der Ratsarbeit plötzlich und vollkommen überraschend ihre Mitbürger nach seiner Meinung!
Dieses Verhalten ist besonders bei den „alteingesessenen“ Parteien zu beobachten. Meist tritt dieses Phänomen im Abstand von ein paar Jahren auf und wird zum näher rückendem Wahltermin immer schlimmer! Es fängt meist harmlos an.
Erst steht da plötzlich ein Politiker*in (den man seid der letzten Wahl nicht mehr gesehen hat) auf einem öffentlichem Platz und verteilt Blümchen! Dann lernt der Politiker*in auf wundersame weise den Umgang mit diesem #neuland . Dort findet er/sie dann auch so Wörter wie #tranzparentz #datenschutz #vds #fracking und ganz wichtig #bürgerbeteiligung !
Er versteht die Bedeutung der Worte zwar nicht, bemerkt aber das er sich damit bei seinen Arbeitgebern (das seid ihr, die Wähler!) echte Sympathie Punkte erschleichen kann.
In den letzten tagen vor der Wahl kommt wieder zum Vorschein was sie zu „echten“ Politiker*innen macht, sie bringen dich dazu ihnen alles zu glauben was sie dir erzählen!
#fracking und die #renten sind sicher!
#bürgerbeteiligung haben sie schon vor 168 Jahren umgesetzt!
#bestechung von Politiker*innen gibt es nicht!
#lobbyarbeit ist immer gut für den Bürger!
#scheisseichkotzgleichvorlautermüll !
Also überlegt euch welche Partei ihr am 25.05.wählt!
Eine der Parteien die euch seid ewigen Zeiten verarschen? Vielleicht einer der Parteien die „rechten Bullshit“ in einfachen „gutbürgerlichen“ Phrasen verstecken!
Oder einfach mal eine Partei die sich seid Jahren offen und ehrlich für euch eingesetzt hat!
Also macht am Sonntag euer Kreuz bei den Piraten und stärkt damit eine Politik die den Namen Politik auch wirklich verdient hat!
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken. Weiterlesen
