Vorratsdatenspeicherung? …und Tschüss!!
Das EuGH hat gestern mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet der Schutz elementarer Grundrechte nicht mehr durch die Politik, sondern durch die Justiz statt.
Dabei argumentieren die Richter des EuGH mit den Worten: “Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.”.
Mit einer ähnlichen Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab und begründete dies folgendermaßen: “die VDS[1.] sei geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet seins hervorzurufen”.
Das Urteil des EuGH bestätigt die Kritik der Piraten, die zusammen mit Bürgerrechtsbewegungen immer wieder die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung[1.] thematisierten.
Auch Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, darf sich mit seinen klaren Worten, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terror und organisiertem Verbrechen gleich null sei, bestätigt sehen.
All das hielt die Politiker in der kunterbunten Überwachungskoalition von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht davon ab, noch im letzten Jahr die Bestandsdatenauskunft in Kraft treten zu lassen.
Auch wenn wir die Politik für ihr ignorantes und von Gerichten immer wieder ausgebremstes Verhalten kritisieren müssen, liegt das Hauptproblem in der leider immer noch viel zu geringen Sensibilisierung der Bevölkerung. Erst wenn von den Medien gezielt auf dieses wichtige Thema hingewiesen wird und sich breite Kreise der Bevölkerung wieder für ihre eigenen Interessen einsetzen, wird der politische Druck groß genug, um den schleichende Abbau unserer Bürgerrechte dauerhaft zu stoppen und umzukehren.
Die Politik in Europa und Deutschland muss die Rechte der Menschen, die in Europa leben, wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Dazu gehören das Recht auf Freizügigkeit, Privatsphäre, das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Diskriminierung und Datenschutz.
Die Politiker in den europäischen Staaten müssen offensichtlich erst wieder lernen, Grundrechte zu achten.
Für all das stehen die PIRATEN, ob bei den Europawahlen oder bei den Kommunalwahlen!
Überall dort wo die Politik über euren Daten bestimmt, werden wir dringend gebraucht.
Der 08.04.2014 war ein guter Tag für die Menschen in Europa.
Aber ihren Traum der “Totalen Überwachung“ der Bürger*innen, werden einige Politiker nicht aufgeben, sie werden eine neues Gesetzt unter neuen Namen erarbeiten und immer wieder Versuchen es umzusetzen!
